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Geschädigter eine Autounfalls muss Fahrzeug nicht der Versicherung seines Unfallgegners zum Kauf anbieten

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzenscheidung (BGH, Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 673/2016 festgestellt, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht verpflichtet ist ,der Versicherung seines Unfallgegners das Fahrzeug zum Kauf anzubieten. Er kann vielmehr zu dem vom Sachverständigen festgestellten Restwert das Fahrzeug ohne weiteres veräußern. Der BGH stellt in den Leitsätzen des Urteils sogar noch einmal klar, dass der Geschädigte zum Restwert weder eine eigene Marktforschung betreiben muss noch den im Internet vorhadenen Sondermarkt für Restwerteaufkäufer für den Verkauf wählen muss. Er muss auch nicht darauf warten ob und wie hoch ihm die Versicherung des Unfallsgegners ein Angebot unterbreitet. Damit hat der BGH sehr deutlich der Regelierungspraxis vieler Versicherer eine deutliche Absage erteilt.

 

Mietwagenkosten sind nach dem Unfall grundsätzlich auch für die Zeit der Gutachtenertellung bis zum Abschluss der Reparatur zu zahlen

Zu diesem grundsätzlichen Ergebnis kommt das OLG Jena in einem Urteil vom 05.07.2016 (Az. 5 U 165/16) Der Geschädigte habe Anspruch auf einen Mietwagen nach dem Unfall auch für die Zeit in dem ein Schadengutachten erstellt wird. Nach Erhalt des Gutachtens billigt das OLG dem Geschädigten aber nur eine Zeit von 3 bis 4 Tagen für die Entscheidung zu, ob er reparieren oder lieber das Auto verkaufen will. Überlegt er länger, geht das ebenso zu seinen Lasten wie wenn er sich nicht rechtzeitig um eine Reparatur bemüht. Auch wenn die Raparatur länger dauert als vom Sachverständigen geschätzt muss der Geschädigte darlegen, warum und was dazu geführt hat das die Reparatur länger dauert. Er muss also auch bei der Reparatur immer "am Ball bleiben"

 

Unternehmen dürfen Lastschriften von einem Konto im Ausland nicht ablehnen

 

Der europäische Gesetzgeber hat mit der so genannten SEPA-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 260/2012) vom 14. März 2012 Festlegungen und technische Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro getroffen. Diese Verordnung gilt unmittelbar in allen europäischen Mitgliedsstaaten und ist daher geltendes Recht. Gemäß Art. 3 dieser Verordnung müssen Unternehmen, die Lastschriften zum Einzug von Forderungen anbieten und verwenden, Kunden ermöglichen, den Einzug aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchführen zu lassen. Die Unternehmen sind verpflichtet, den Einzug von Konten in der EU zuzulassen, die mit dem SEPA-Lastschriftverfahren erreichbar sind. Auf diese gesetzliche Verpflichtung hatte auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in ihren Veröffentlichungen bereits im Dezember 2015 hingewiesen (BaFin-Journal vom Dezember 2015, Seite 41 f.). Unternehmen die eine Lastschrift von einem Konto im Ausland ablehnen, begehen einen Gesetzseverstoß, der auch als Wettbewerbsverstoß von klagebefugten Verbänden wie der Wettbewerbszentrale verfolgt werden können.

 

 

 

 

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© Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke